Corona bedingte Schließungen der Fitnessstudios – Mitgliedsbeiträge müssen zurückgezahlt werden -

Corona bedingte Schließungen der Fitnessstudios - Mitgliedsbeiträge müssen zurückgezahlt werden -


Bereits vor über einem Jahr wurden die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus durch die Regierung getroffen. Das bedeutet für uns alle das öffentliche Leben und körperliche Kontakte zu anderen Personen, soweit wie möglich, einzugrenzen.  

 

Im Rahmen dessen, hatte die Hessische Landesregierung unter anderem die Schließung von Fitnessstudios in Hessen zum 18. März 2020 beschlossen. Entgegen der anfänglichen Prognose konnten diese nicht bereits nach zwei Wochen ihren Betrieb wieder aufnehmen, sondern erst am 15. Mai 2020. Dies sollte jedoch nicht der einzige sogenannte „Lockdown“ sein. In der Zeit vom 02. November 2020 bis 07. März 2021 mussten die Fitnessstudios erneut schließen.  

 

Während der Schließungen boten manche Fitnessstudios zwar Online-Kurse an, jedoch keine in den Räumen des Fitnessstudios, geschweige denn war es möglich die Fitnessgeräte vor Ort zu nuten. Dennoch buchten die meisten Fitnessstudios weiterhin fleißig die monatlichen Mitgliedsbeiträge ab, wie nun gerichtlich bestätigt, zu Unrecht.  

 

Das Amtsgericht Papenburg hat nunmehr den Mitgliedern recht gegeben und entschied, dass grundsätzlich Fitnessstudios die Beiträge für den Zeitraum der Schließungen zurückzahlen müssen (AG Papenburg, Urteil vom 18.12.2020, -3 C 337/20).  

 

Einige der Fitnessstudios haben als Kompensation eine Vertragsverlängerung in der Art vorgesehen, dass der Zeitraum der Schließungen, nach einer Kündigung an den Vertrag drangehängt wird, so dass man weiter trainieren kann, jedoch ohne Zahlen zu müssen. Hierzu hat das Gericht klar Stellung bezogen und entschieden, dass dies nicht einseitig durch das Fitnessstudio bestimmt werden kann.  

 

Wobei auch hier gilt es zunächst einen Blick in den Vertrag und vor allem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu werfen, ob für diesen Fall nicht doch andere Vereinbarungen getroffen wurden. 

 

Was heißt das nun für Sie? 

 

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, haben Sie eine Anspruch darauf, dass Ihnen die geleisteten Beträge für den Zeitraum der Schließungen von den Fitnessstudios zurückgezahlt werden. Daher können Sie sich nunmehr an Ihr Fitnessstudio wenden, dieses auffordern Ihnen den errechneten Mitgliedsbeitrag zurückzuzahlen und einer etwaigen Vertragsverlängerung wegen des „Lockdowns“ widersprechen. Dabei sollten Sie sich auf das Urteil des Amtsgerichts Papenburg berufen. 

 

Sofern der Vertrag vor dem 08. März 2020 geschlossen wurde, kann Ihnen das Fitnessstudio einen Gutschein statt der Rückzahlung geben. Wobei hier die Vorgaben des Art. 240 § 5 EGBGB durch das Fitnessstudio einzuhalten sind.  

 

 

 

 

Minderung wegen weiter anhaltenden Beeinträchtigungen?  

 

Nicht nur die Schließungen haben die Nutzungsmöglichkeiten der Fitnessstudios beeinträchtigt.  

So boten die meisten Fitnessstudios auch nach dem ersten „Lockdown“ keine Präsenzkurse an und auch aktuell werden diese nicht angeboten sowie die Nutzung der Umkleiden und Sanitäreinrichtungen untersagt. 

 

Diese Nutzungsbeeinträchtigung kann grundsätzlich zu einem Anspruch auf Minderung des monatlichen Mitgliedsbeitrages führen. Wobei auch hier zunächst ein Blick in den jeweiligen Vertrag, ob es sich um ein tatsächlich vereinbartes Angebot des Fitnessstudios handelt, oder dies zusätzlich Angeboten wird, ohne dass es Bestandteil des Vertrages ist.  

 

Bis dato liegt noch keine Entscheidung eines Gerichtes vor, welches den Anspruch für Mitglieder bestätigt. 

 

 

 

Sollten Sie hierzu weitere Fragen oder Beratungsbedarf haben, können Sie sich gerne an uns wenden.  

 

Zu dicht an der Grenze

Internetquelle:

https://www.hna.de/lokales/melsungen/melsungen-ort45520/zu-dicht-an-der-grenze-90123037.html

 

AG Melsungen (03.09.2020) - AZ: 4C94/19 (70) 

 

Der Mandant von Rechtsanwalt Dittmer hat von Beginn an seinen Nachbarn (Beklagter) auf das Nachbarrecht verwiesen. Schon seit Beginn des Baugenehmigungsverfahrens hat der Beklagte außer Acht gelassen, dass diese Baugenehmigung ohne Rücksichtnahme auf nachbarrechtliche Interessen erteilt wurde. Der Beklagte ist auf die diversen außergerichtlichen Vermittlungsversuche des Klägers, zur Wahrung der nachbarrechtlichen Interessen und Vermeidung eines größeren Rechtsstreits, nicht eingegangen. Dies zwang den Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dittmer, zur Erhebung einer Klage auf Beseitigung, da ansonsten der Anspruch erloschen wäre. 

Die Klage hatte vor Gericht Erfolg, da Rechtsanwalt Dittmer deutlich machen konnte, dass es sich nach § 11 Abs. 2 HNRG um eine wesentliche Beeinträchtigung des Klägers handelt, wenn man über den Balkon direkt einen Blick in das Schlafzimmer werfen kann. 

 

 

 

§ 11 des hessischen Nachbarrechtsgesetzes: 

(1) In oder an der Außenwand eines Gebäudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 60 Grad zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft, dürfen Fenster oder Türen oder zum Betreten bestimmte Bauteile nur mit der Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundstücks angebracht werden, wenn die Fenster, die Türen oder die Bauteile von der Grenze einen geringeren Abstand als 2,5 Meter einhalten sollen. 

(2) Die Einwilligung muss erteilt werden, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind. 

 

 

 

 

 

 

 

Datenschutz angepasst

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten war uns schon immer wichtig. Wir haben unsere Datenschutzerklärung nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung der EU angepasst, die am 25, Mai 2018 in Kraft tritt.

Sie finden diese am Fuß dieser Website.

Polizeigesetz

Bayerisches Polizeigesetz - DAV fordert Schutz des Anwaltsgeheimnisses „ohne Wenn und Aber“

https://anwaltverein.de/de/newsroom/bayerisches-polizeigesetz-dav-fordert-schutz-des-anwaltsgeheimnisses-ohne-wenn-und-aber?scope=modal

Arbeitsrecht: Wann steht Arbeitnehmern Sonderurlaub zu?

Hochzeit, Geburt, Familienfeier ? Beschäftigte können zu bestimmten Anlässen Sonderurlaub nehmen. Doch wie viele Tage pro Jahr kann der Urlaub umfassen? Und: Muss der Arbeitgeber ihn immer genehmigen? Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.


Zum Artikel: http://anwaltauskunft.de/magazin/beruf/angestellt/970/wann-steht-arbeitnehmern-sonderurlaub-zu/


Quelle: Deutscher Anwaltverein e.V., http://www.anwaltverein.de/


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Mieterverein Melsungen

Melsungen in jeder Hinsicht besonders: Seit 30 Jahren aktiv, viel Aufklärung, stabile Mitgliedszahlen, bezahlbarer kommunaler Wohnraum. 

aus: Mieterzeitung 1/2014

Download: Hier steht der ganze Artikel

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Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall

Wir kämpfen für Ihr gutes Recht als Geschädigter eines Verkehrsunfalls.

 

Im konkreten Fall konnten wir im Januar 2013 vor dem AG Melsungen durchsetzen, dass Anwaltskosten auch dann von einer Kfz-Haftpflichtversicherung an Unfallgeschädigte zu erstatten sind, wenn das Unfallgeschehen als solches und damit die Schadenersatzverpflichtung dem Grunde nach unstreitig sind. Hierzu hatte das AG Melsungen im Urteil vom 15. Januar 2013, Az.: 4 C 272/12 (70) folgendes ausgeführt:

"Grundsätzlich umfasst der Schadensersatz im Sinne des § 249 BGB auch die Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Voraussetzung ist lediglich, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich war. An dieser Erforderlichkeit fehlt es nach zutreffender ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn ein "einfach gelagerter Fall" vorliegt. "... Vorliegend handelt es sich bereits nicht um einen "einfach gelagerten Fall" im vorzitierten Sinne. Aus "ex - ante - Sicht" des Klägers unmittelbar nach dem Verkehrsunfall konnte nämlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass und inwieweit die beklagte ihrer Ersatzpflicht nachkommen würde.

Selbst wenn die Haftung dem Grunde nach von Anfang an unstreitig gewesen sein sollte, reicht dies nicht für die Annahme eines "einfach gelagerten Falls" aus, weil es hierfür erforderlich wäre, dass auch hinsichtlich der Schadenshöhe kein vernünftiger Zweifel daran bestanden haben muss, dass die Beklagte ihrer Einstandspflicht nachkommen würde. Dies ist im Rahmen von Verkehrsunfallsachen jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn Schadenspositionen in Betracht kommen, die die Rechtsprechung intensiv beschäftigen bzw. beschäftigt haben.

Hier konnte der Kläger mit Blick auf die verfahrensgegenständlichen Schadenspositionen nicht von vornherein mit einer widerspruchslosen Regulierung sämtlicher Schadenspositionen durch die Beklagte rechnen. Selbst in Fällen, in denen die Haftungsfrage vollkommen unstreitig ist, werden immer wieder Auseinandersetzungen über die angemessene Höhe der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten, den Restwert, die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten, die Nutzungsausfallentschädigung oder auch nur die Schadenspauschale geführt. Dies hat sich vorliegend auch im Nachhinein bewahrheitet, denn die Schadensregulierung ist nach wie vor nicht abgeschlossen, wobei zuletzt über die berechtigte Höhe der Nutzungsausfallentschädigung und die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer gestritten wurde. Dass letztere Schadenspositionen erst nach Auftragserteilung an den Prozessbevollmächtigten geltend gemacht wurden und zu Abwicklungsproblemen führten, ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt unerheblich, da insoweit nicht nur auf den Zeitpunkt der Einschaltung des Anwalts abzustellen ist, sondern auch auf die nachträgliche Entwicklung des Falles. ...

 

Mit der vorgenannten Entscheidung des AG Melsungen vom 15.01.2013 kann der zunehmenden Tendenz der Kfz-Haftpflichtversicherer entgegen getreten werden, die den Geschädigten zustehenden Anwaltskosten dem Grunde oder der Höhe nach streitig zu machen. Interessant ist hierbei insbesondere die Argumentation betreffend die an einen 'einfach gelagerten Fall' zu stellenden Voraussetzungen, die bereits dann nicht mehr gegeben sind, wenn Schadenspositionen im Rahmen einer Kfz-Schadenregulierung geltend gemacht werden, die bereits Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren. Dies ist bei nahezu allen Schadenspositionen, wie insbesondere Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten, Restwert, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder allgemeiner Schadenspauschale der Fall.

 

 

Letztendlich gilt es festzustellen, dass sich die durch einen Verkehrsunfall Geschädigten im Rahmen der Schadenregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch spezialisierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen Regulierungspraxis gegenüberstehen. Angesichts dessen gebietet es bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten als adäquat kausalen Schaden ersetzt verlangen kann.

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Qualitätsmanagement

Anwaltliches Qualitätsmanagementsystem 

Im Verlauf des Jahres 2007 haben wir – als Mitglied der Europäischen Anwaltsorganisation DIRO.net – in unserer Kanzlei auf der Grundlage unserer bisherigen Arbeit ein geprüftes Qualitätsmanagement eingeführt. Bei der DIRO (Deutsch-Internationale Rechtsanwalts-Organisation) handelt es sich um das größte zertifizierte Anwaltsnetzwerk in Deutschland.

Zusammen mit 62 weiteren DIRO-Kanzleien konnten wir am 26. Januar 2008 unser Zertifikat nach ISO 9001:2000 aus der Hand des Leiters der Zertifizierungsstelle der Zertifizierungsgesellschaft Det Norske Veritas, Jan Bert Hoekmann, entgegennehmen.

Mit der vorbildlichen Unterstützung unserer Mitarbeiter haben wir die Qualitätsstandards auf der Basis unserer bisherigen Arbeit optimiert und in einem Handbuch dokumentiert. Die Überprüfung erfolgte im Rahmen eines Audits am 8. November 2007.


Mit der Einführung eines solchen Systems ist nicht nur eine Verbesserung der Kanzleiabläufe, etwa bei der Fristenkontrolle, bei der Aktenführung oder bei der Einhaltung von Terminen, verbunden. Auch die Fortbildung von Rechtsanwälten und Mitarbeitern ist für zertifizierte Rechtsanwaltskanzleien obligatorisch.


 

 

 

Werkverträge

Abwicklung von Werkverträgen 

Im Rahmen der Geltendmachung von Forderungen selbständiger Handwerker treten einige Fallkonstellationen immer wieder auf, die die Geltendmachung dieser Forderungen erheblich erschweren. Wir möchten diese Konstellationen nachfolgend kurz darstellen.

Einerseits wird regelmäßig geltend gemacht, die Leistung des Handwerkers sei nicht vertragsgemäß erbracht, da Mängel vorhanden seien. In diesem Fall ist ein langwieriger Rechtsstreit oft vorprogrammiert, da die Entscheidung, ob ein Anspruch besteht, letztlich nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären ist. Als Empfehlung können wir dem Werkunternehmer nur anraten, nach Erbringung der Werkleistung eine (förmliche) Abnahme durchzuführen und ein Protokoll hierüber zu erstellen, welches durch beide Seiten zu unterschreiben ist. Dieses Protokoll sollte dann eine Auflistung aller etwa vorhandenen Mängel sowie die Aussage, daß die Leistung im übrigen vertragsgemäß erbracht ist, enthalten. Auf diese Weise lassen sich gerichtliche Verfahren zwar nicht vermeiden; das Prozeßrisiko wird jedoch reduziert.

Bei vereinbarter Abrechnung von Werkleistungen auf Stundenbasis wird häufig die Anzahl der geleisteten Stunden bestritten. Unabhängig davon, ob die Geltung der VOB vereinbart ist, sollte sich der Werkunternehmer die geleisteten Stunden vom Kunden auf einem Stundenprotokoll jeweils täglich bestätigen lassen.

Wurde vor Auftragserteilung ein Kostenvoranschlag erstellt, so treten Probleme regelmäßig dann auf, wenn sich die tatsächlichen Kosten infolge späterer Auftragsänderungen gegenüber dem Kostenvoranschlag erhöhen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daß der Werkunternehmer ggf. zu beweisen hat, daß zusätzliche, kostenerhöhende Arbeiten in Auftrag gegeben worden sind. Abgesehen davon, daß dieser Beweis zumeist nicht geführt werden kann, besteht das Problem häufig bereits darin, daß Ort, Zeit und nähere Umstände einer Auftragserweiterung nicht dargelegt werden können. Zur Vermeidung dieser Probleme empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

1. Die mündliche Auftragserteilung durch einen Kunden sollte der Werkunternehmer grundsätzlich schriftlich bestätigen (Auftragsbestätigung), und zwar unabhängig davon, ob zuvor bereits ein Kostenvoranschlag erfolgt ist. Wenn möglich, ist eine Gegenzeichnung des Auftrages durch den Kunden anzustreben.

2. Werden Zusatzarbeiten in Auftrag gegeben, so sollte über die Auftragserteilung eine Notiz gefertigt werden, die vom Auftraggeber gegengezeichnet wird. Aus dieser "Notiz" sollten sich Ort und Zeit der Auftragserteilung ergeben. Erfolgt die Auftragserteilung unmittelbar gegenüber den vor Ort anwesenden Mitarbeitern des Geschäftsinhabers, so bietet sich eine schriftliche Bestätigung des Kunden auf dem ohnehin zu unterzeichnenden Stundenzettel an. Weiter ist anzuraten, die Auftragserweiterung wiederum schriftlich zu bestätigen.

3. Bei der Rechnungslegung ist zu beachten, daß die ursprünglich in Auftrag gegebenen und die aufgrund einer Auftragserweiterung durchgeführten Arbeiten jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden sollten. Dies stellt zwar für den Unternehmer einen erhöhten Aufwand dar, erleichtert dem Kunden den Überblick und ggf. dem Unternehmer die Geltendmachung seiner Ansprüche.

Wir sind uns dessen bewußt, daß die Beachtung der vorstehenden Empfehlungen einen gewissen Aufwand beinhaltet, der zudem auch Geld kostet. Wir sind aber der Überzeugung, daß sich dieser Aufwand letztlich rechnen wird, da die in derartigen Fallkonstellationen üblichen Einwendungen des Auftraggebers weitgehend abgeschnitten sind.


 

 

Mieterverein Melsungen
Melsungen ist in jeder Hinsicht etwas Besonderes