Betriebskostenabrechnungen für 2020 - Zustellungsfrist endet in der Regel an Silvester

Betriebskostenabrechnungen für 2020 - Zustellungsfrist endet in der Regel an Silvester


 

Das neue Jahr ist noch keine Woche alt und schon treffen eine Vielzahl von Jahresrechnungen ein, so auch oft die Betriebskostenabrechnungen.

 

Nicht selten zahlen Mieter/-innen jährlich mehrere tausend Euro an Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. Wie schon der Name sagt, handelt es sich dabei um Vorauszahlungen und Vermieter/-innen sind gesetzlich dazu verpflichtet, über diese innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen und ihren Mieter/-innen die Abrechnung vorzulegen. Weshalb zum Ende des Jahres viele Vermieter/-innen noch kurzfristig versuchen die Abrechnung den Mieter/-innen zuzustellen, jedoch nicht jede/-r schafft dies rechtzeitig.


Die gesetzliche Zwölfmonatsfrist ist eine sogenannte Ausschlussfrist, das heißt, Vermieter/-innen dürfen nach Ablauf der zwölf Monate in der Regel keine Nachzahlung mehr von ihren Mieter/-innen verlangen.

Die Abrechnung für das Abrechnungsjahr 2020 muss also grundsätzlich bis Ende 2021 bei den Mieter/-innen eingegangen sein. Wurde die Abrechnung am 31. Dezember vor 18 Uhr in den Briefkasten der Mieter/-innen geworfen, ist dies laut Landgericht Hamburg (Urt. v. 2.5.2017, - 316 S 77/16) noch rechtzeitig. Denn es sei den Mieter/-innen zuzumuten, am Silvestertag, welcher kein offizieller Feiertag ist, gegen 18.00 Uhr ihre Briefkästen zu leeren.

 

Die Abrechnung für das Jahr 2020 muss also spätestens bis zum Silvesternachmittag vorliegen, ansonsten ist sie verfristet und den Vermieter/-innen stehen keine Nachforderung aus diesen mehr zu.

Dies betrifft aber nur Nachforderungen der Vermieter/-innen, nicht ein eventuelles Guthaben der Mieter/-innen. Diese können also auch nach Ablauf der zwölf Monate verlangen, dass ihnen eine Abrechnung vorgelegt wird. So können sie herausfinden, ob sie ein Guthaben haben, was sie dann erstattet verlangen können.

 

Viele Mieter/-innen wissen nicht, dass sie eine verfristete Betriebskostenabrechnung in der Regel ignorieren können und ihren Vermieter/-innen die verspätet geltend gemachte Nachzahlung nicht zusteht.

Was aber wenn Sie dann beispielsweise Anfang 2022 die Abrechnung für 2020 erhalten, diese eine Nachzahlung zugunsten des/der Vermieter/in enthält und Sie zahlen die verlangte Summe aus Unwissenheit?

Stellen Sie später fest, dass sie gezahlt haben, ohne dass der/die Vermieter/-in einen Anspruch auf die Nachzahlung hatte, können Sie die Nachzahlung zurückholen. Hierbei handelt es sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung des/der Vermieter/-in, welche/r Ihnen die Summe zurückerstatten muss, wenn diese/r nicht ausnahmsweise berechtigt war, verspätet abzurechnen.

 

Unabhängig, ob die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig eintrifft, finden sich nach unseren jahrelangen Erfahrungen oftmals erhebliche Fehler in diesen.

Den Mieter/-innen steht es bis zu zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnungzu, rechtliche oder rechnerische Fehler gegenüber den Vermeiter/-innen anzumerken.

Eine Überprüfung empfiehlt sich oftmals für die einzelnen Mieter/-innen, mit dem Ergebnis einer Rückerstattung oder mindestens Minderung der Nachforderung. Und wer freut sich nicht über etwas mehr Geld im Geldbeutel, gerade im Januar.

 

 

Für individuelle mietrechtliche Rechtsberatung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

Corona bedingte Schließungen der Fitnessstudios – Mitgliedsbeiträge müssen zurückgezahlt werden -

Corona bedingte Schließungen der Fitnessstudios - Mitgliedsbeiträge müssen zurückgezahlt werden -


Bereits vor über einem Jahr wurden die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus durch die Regierung getroffen. Das bedeutet für uns alle das öffentliche Leben und körperliche Kontakte zu anderen Personen, soweit wie möglich, einzugrenzen.  

 

Im Rahmen dessen, hatte die Hessische Landesregierung unter anderem die Schließung von Fitnessstudios in Hessen zum 18. März 2020 beschlossen. Entgegen der anfänglichen Prognose konnten diese nicht bereits nach zwei Wochen ihren Betrieb wieder aufnehmen, sondern erst am 15. Mai 2020. Dies sollte jedoch nicht der einzige sogenannte „Lockdown“ sein. In der Zeit vom 02. November 2020 bis 07. März 2021 mussten die Fitnessstudios erneut schließen.  

 

Während der Schließungen boten manche Fitnessstudios zwar Online-Kurse an, jedoch keine in den Räumen des Fitnessstudios, geschweige denn war es möglich die Fitnessgeräte vor Ort zu nuten. Dennoch buchten die meisten Fitnessstudios weiterhin fleißig die monatlichen Mitgliedsbeiträge ab, wie nun gerichtlich bestätigt, zu Unrecht.  

 

Das Amtsgericht Papenburg hat nunmehr den Mitgliedern recht gegeben und entschied, dass grundsätzlich Fitnessstudios die Beiträge für den Zeitraum der Schließungen zurückzahlen müssen (AG Papenburg, Urteil vom 18.12.2020, -3 C 337/20).  

 

Einige der Fitnessstudios haben als Kompensation eine Vertragsverlängerung in der Art vorgesehen, dass der Zeitraum der Schließungen, nach einer Kündigung an den Vertrag drangehängt wird, so dass man weiter trainieren kann, jedoch ohne Zahlen zu müssen. Hierzu hat das Gericht klar Stellung bezogen und entschieden, dass dies nicht einseitig durch das Fitnessstudio bestimmt werden kann.  

 

Wobei auch hier gilt es zunächst einen Blick in den Vertrag und vor allem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu werfen, ob für diesen Fall nicht doch andere Vereinbarungen getroffen wurden. 

 

Was heißt das nun für Sie? 

 

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, haben Sie eine Anspruch darauf, dass Ihnen die geleisteten Beträge für den Zeitraum der Schließungen von den Fitnessstudios zurückgezahlt werden. Daher können Sie sich nunmehr an Ihr Fitnessstudio wenden, dieses auffordern Ihnen den errechneten Mitgliedsbeitrag zurückzuzahlen und einer etwaigen Vertragsverlängerung wegen des „Lockdowns“ widersprechen. Dabei sollten Sie sich auf das Urteil des Amtsgerichts Papenburg berufen. 

 

Sofern der Vertrag vor dem 08. März 2020 geschlossen wurde, kann Ihnen das Fitnessstudio einen Gutschein statt der Rückzahlung geben. Wobei hier die Vorgaben des Art. 240 § 5 EGBGB durch das Fitnessstudio einzuhalten sind.  

 

 

 

 

Minderung wegen weiter anhaltenden Beeinträchtigungen?  

 

Nicht nur die Schließungen haben die Nutzungsmöglichkeiten der Fitnessstudios beeinträchtigt.  

So boten die meisten Fitnessstudios auch nach dem ersten „Lockdown“ keine Präsenzkurse an und auch aktuell werden diese nicht angeboten sowie die Nutzung der Umkleiden und Sanitäreinrichtungen untersagt. 

 

Diese Nutzungsbeeinträchtigung kann grundsätzlich zu einem Anspruch auf Minderung des monatlichen Mitgliedsbeitrages führen. Wobei auch hier zunächst ein Blick in den jeweiligen Vertrag, ob es sich um ein tatsächlich vereinbartes Angebot des Fitnessstudios handelt, oder dies zusätzlich Angeboten wird, ohne dass es Bestandteil des Vertrages ist.  

 

Bis dato liegt noch keine Entscheidung eines Gerichtes vor, welches den Anspruch für Mitglieder bestätigt. 

 

 

 

Sollten Sie hierzu weitere Fragen oder Beratungsbedarf haben, können Sie sich gerne an uns wenden.  

 

Zu dicht an der Grenze

Internetquelle:

https://www.hna.de/lokales/melsungen/melsungen-ort45520/zu-dicht-an-der-grenze-90123037.html

 

AG Melsungen (03.09.2020) - AZ: 4C94/19 (70) 

 

Der Mandant von Rechtsanwalt Dittmer hat von Beginn an seinen Nachbarn (Beklagter) auf das Nachbarrecht verwiesen. Schon seit Beginn des Baugenehmigungsverfahrens hat der Beklagte außer Acht gelassen, dass diese Baugenehmigung ohne Rücksichtnahme auf nachbarrechtliche Interessen erteilt wurde. Der Beklagte ist auf die diversen außergerichtlichen Vermittlungsversuche des Klägers, zur Wahrung der nachbarrechtlichen Interessen und Vermeidung eines größeren Rechtsstreits, nicht eingegangen. Dies zwang den Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dittmer, zur Erhebung einer Klage auf Beseitigung, da ansonsten der Anspruch erloschen wäre. 

Die Klage hatte vor Gericht Erfolg, da Rechtsanwalt Dittmer deutlich machen konnte, dass es sich nach § 11 Abs. 2 HNRG um eine wesentliche Beeinträchtigung des Klägers handelt, wenn man über den Balkon direkt einen Blick in das Schlafzimmer werfen kann. 

 

 

 

§ 11 des hessischen Nachbarrechtsgesetzes: 

(1) In oder an der Außenwand eines Gebäudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 60 Grad zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft, dürfen Fenster oder Türen oder zum Betreten bestimmte Bauteile nur mit der Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundstücks angebracht werden, wenn die Fenster, die Türen oder die Bauteile von der Grenze einen geringeren Abstand als 2,5 Meter einhalten sollen. 

(2) Die Einwilligung muss erteilt werden, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind. 

 

 

 

 

 

 

 

Datenschutz angepasst

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten war uns schon immer wichtig. Wir haben unsere Datenschutzerklärung nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung der EU angepasst, die am 25, Mai 2018 in Kraft tritt.

Sie finden diese am Fuß dieser Website.

Polizeigesetz

Bayerisches Polizeigesetz - DAV fordert Schutz des Anwaltsgeheimnisses „ohne Wenn und Aber“

https://anwaltverein.de/de/newsroom/bayerisches-polizeigesetz-dav-fordert-schutz-des-anwaltsgeheimnisses-ohne-wenn-und-aber?scope=modal

Arbeitsrecht: Wann steht Arbeitnehmern Sonderurlaub zu?

Hochzeit, Geburt, Familienfeier ? Beschäftigte können zu bestimmten Anlässen Sonderurlaub nehmen. Doch wie viele Tage pro Jahr kann der Urlaub umfassen? Und: Muss der Arbeitgeber ihn immer genehmigen? Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.


Zum Artikel: http://anwaltauskunft.de/magazin/beruf/angestellt/970/wann-steht-arbeitnehmern-sonderurlaub-zu/


Quelle: Deutscher Anwaltverein e.V., http://www.anwaltverein.de/


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Mieterverein Melsungen

Melsungen in jeder Hinsicht besonders: Seit 30 Jahren aktiv, viel Aufklärung, stabile Mitgliedszahlen, bezahlbarer kommunaler Wohnraum. 

aus: Mieterzeitung 1/2014

Download: Hier steht der ganze Artikel

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Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall

Wir kämpfen für Ihr gutes Recht als Geschädigter eines Verkehrsunfalls.

 

Im konkreten Fall konnten wir im Januar 2013 vor dem AG Melsungen durchsetzen, dass Anwaltskosten auch dann von einer Kfz-Haftpflichtversicherung an Unfallgeschädigte zu erstatten sind, wenn das Unfallgeschehen als solches und damit die Schadenersatzverpflichtung dem Grunde nach unstreitig sind. Hierzu hatte das AG Melsungen im Urteil vom 15. Januar 2013, Az.: 4 C 272/12 (70) folgendes ausgeführt:

"Grundsätzlich umfasst der Schadensersatz im Sinne des § 249 BGB auch die Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Voraussetzung ist lediglich, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich war. An dieser Erforderlichkeit fehlt es nach zutreffender ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn ein "einfach gelagerter Fall" vorliegt. "... Vorliegend handelt es sich bereits nicht um einen "einfach gelagerten Fall" im vorzitierten Sinne. Aus "ex - ante - Sicht" des Klägers unmittelbar nach dem Verkehrsunfall konnte nämlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass und inwieweit die beklagte ihrer Ersatzpflicht nachkommen würde.

Selbst wenn die Haftung dem Grunde nach von Anfang an unstreitig gewesen sein sollte, reicht dies nicht für die Annahme eines "einfach gelagerten Falls" aus, weil es hierfür erforderlich wäre, dass auch hinsichtlich der Schadenshöhe kein vernünftiger Zweifel daran bestanden haben muss, dass die Beklagte ihrer Einstandspflicht nachkommen würde. Dies ist im Rahmen von Verkehrsunfallsachen jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn Schadenspositionen in Betracht kommen, die die Rechtsprechung intensiv beschäftigen bzw. beschäftigt haben.

Hier konnte der Kläger mit Blick auf die verfahrensgegenständlichen Schadenspositionen nicht von vornherein mit einer widerspruchslosen Regulierung sämtlicher Schadenspositionen durch die Beklagte rechnen. Selbst in Fällen, in denen die Haftungsfrage vollkommen unstreitig ist, werden immer wieder Auseinandersetzungen über die angemessene Höhe der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten, den Restwert, die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten, die Nutzungsausfallentschädigung oder auch nur die Schadenspauschale geführt. Dies hat sich vorliegend auch im Nachhinein bewahrheitet, denn die Schadensregulierung ist nach wie vor nicht abgeschlossen, wobei zuletzt über die berechtigte Höhe der Nutzungsausfallentschädigung und die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer gestritten wurde. Dass letztere Schadenspositionen erst nach Auftragserteilung an den Prozessbevollmächtigten geltend gemacht wurden und zu Abwicklungsproblemen führten, ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt unerheblich, da insoweit nicht nur auf den Zeitpunkt der Einschaltung des Anwalts abzustellen ist, sondern auch auf die nachträgliche Entwicklung des Falles. ...

 

Mit der vorgenannten Entscheidung des AG Melsungen vom 15.01.2013 kann der zunehmenden Tendenz der Kfz-Haftpflichtversicherer entgegen getreten werden, die den Geschädigten zustehenden Anwaltskosten dem Grunde oder der Höhe nach streitig zu machen. Interessant ist hierbei insbesondere die Argumentation betreffend die an einen 'einfach gelagerten Fall' zu stellenden Voraussetzungen, die bereits dann nicht mehr gegeben sind, wenn Schadenspositionen im Rahmen einer Kfz-Schadenregulierung geltend gemacht werden, die bereits Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren. Dies ist bei nahezu allen Schadenspositionen, wie insbesondere Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten, Restwert, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder allgemeiner Schadenspauschale der Fall.

 

 

Letztendlich gilt es festzustellen, dass sich die durch einen Verkehrsunfall Geschädigten im Rahmen der Schadenregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch spezialisierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen Regulierungspraxis gegenüberstehen. Angesichts dessen gebietet es bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten als adäquat kausalen Schaden ersetzt verlangen kann.

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Qualitätsmanagement

Anwaltliches Qualitätsmanagementsystem 

Im Verlauf des Jahres 2007 haben wir – als Mitglied der Europäischen Anwaltsorganisation DIRO.net – in unserer Kanzlei auf der Grundlage unserer bisherigen Arbeit ein geprüftes Qualitätsmanagement eingeführt. Bei der DIRO (Deutsch-Internationale Rechtsanwalts-Organisation) handelt es sich um das größte zertifizierte Anwaltsnetzwerk in Deutschland.

Zusammen mit 62 weiteren DIRO-Kanzleien konnten wir am 26. Januar 2008 unser Zertifikat nach ISO 9001:2000 aus der Hand des Leiters der Zertifizierungsstelle der Zertifizierungsgesellschaft Det Norske Veritas, Jan Bert Hoekmann, entgegennehmen.

Mit der vorbildlichen Unterstützung unserer Mitarbeiter haben wir die Qualitätsstandards auf der Basis unserer bisherigen Arbeit optimiert und in einem Handbuch dokumentiert. Die Überprüfung erfolgte im Rahmen eines Audits am 8. November 2007.


Mit der Einführung eines solchen Systems ist nicht nur eine Verbesserung der Kanzleiabläufe, etwa bei der Fristenkontrolle, bei der Aktenführung oder bei der Einhaltung von Terminen, verbunden. Auch die Fortbildung von Rechtsanwälten und Mitarbeitern ist für zertifizierte Rechtsanwaltskanzleien obligatorisch.


 

 

 

Mieterverein Melsungen
Melsungen ist in jeder Hinsicht etwas Besonderes