Mi

15

Apr

2015

Arbeitsrecht: Wann steht Arbeitnehmern Sonderurlaub zu?

Hochzeit, Geburt, Familienfeier ? Beschäftigte können zu bestimmten Anlässen Sonderurlaub nehmen. Doch wie viele Tage pro Jahr kann der Urlaub umfassen? Und: Muss der Arbeitgeber ihn immer genehmigen? Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.


Zum Artikel: http://anwaltauskunft.de/magazin/beruf/angestellt/970/wann-steht-arbeitnehmern-sonderurlaub-zu/


Quelle: Deutscher Anwaltverein e.V., http://www.anwaltverein.de/


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Sa

10

Jan

2015

Mieterverein Melsungen

Melsungen in jeder Hinsicht besonders: Seit 30 Jahren aktiv, viel Aufklärung, stabile Mitgliedszahlen, bezahlbarer kommunaler Wohnraum. 

aus: Mieterzeitung 1/2014

Download: Hier steht der ganze Artikel

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Di

17

Sep

2013

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall

Wir kämpfen für Ihr gutes Recht als Geschädigter eines Verkehrsunfalls.

 

Im konkreten Fall konnten wir im Januar 2013 vor dem AG Melsungen durchsetzen, dass Anwaltskosten auch dann von einer Kfz-Haftpflichtversicherung an Unfallgeschädigte zu erstatten sind, wenn das Unfallgeschehen als solches und damit die Schadenersatzverpflichtung dem Grunde nach unstreitig sind. Hierzu hatte das AG Melsungen im Urteil vom 15. Januar 2013, Az.: 4 C 272/12 (70) folgendes ausgeführt:

"Grundsätzlich umfasst der Schadensersatz im Sinne des § 249 BGB auch die Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Voraussetzung ist lediglich, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich war. An dieser Erforderlichkeit fehlt es nach zutreffender ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn ein "einfach gelagerter Fall" vorliegt. "... Vorliegend handelt es sich bereits nicht um einen "einfach gelagerten Fall" im vorzitierten Sinne. Aus "ex - ante - Sicht" des Klägers unmittelbar nach dem Verkehrsunfall konnte nämlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass und inwieweit die beklagte ihrer Ersatzpflicht nachkommen würde.

Selbst wenn die Haftung dem Grunde nach von Anfang an unstreitig gewesen sein sollte, reicht dies nicht für die Annahme eines "einfach gelagerten Falls" aus, weil es hierfür erforderlich wäre, dass auch hinsichtlich der Schadenshöhe kein vernünftiger Zweifel daran bestanden haben muss, dass die Beklagte ihrer Einstandspflicht nachkommen würde. Dies ist im Rahmen von Verkehrsunfallsachen jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn Schadenspositionen in Betracht kommen, die die Rechtsprechung intensiv beschäftigen bzw. beschäftigt haben.

Hier konnte der Kläger mit Blick auf die verfahrensgegenständlichen Schadenspositionen nicht von vornherein mit einer widerspruchslosen Regulierung sämtlicher Schadenspositionen durch die Beklagte rechnen. Selbst in Fällen, in denen die Haftungsfrage vollkommen unstreitig ist, werden immer wieder Auseinandersetzungen über die angemessene Höhe der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten, den Restwert, die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten, die Nutzungsausfallentschädigung oder auch nur die Schadenspauschale geführt. Dies hat sich vorliegend auch im Nachhinein bewahrheitet, denn die Schadensregulierung ist nach wie vor nicht abgeschlossen, wobei zuletzt über die berechtigte Höhe der Nutzungsausfallentschädigung und die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer gestritten wurde. Dass letztere Schadenspositionen erst nach Auftragserteilung an den Prozessbevollmächtigten geltend gemacht wurden und zu Abwicklungsproblemen führten, ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt unerheblich, da insoweit nicht nur auf den Zeitpunkt der Einschaltung des Anwalts abzustellen ist, sondern auch auf die nachträgliche Entwicklung des Falles. ...

 

Mit der vorgenannten Entscheidung des AG Melsungen vom 15.01.2013 kann der zunehmenden Tendenz der Kfz-Haftpflichtversicherer entgegen getreten werden, die den Geschädigten zustehenden Anwaltskosten dem Grunde oder der Höhe nach streitig zu machen. Interessant ist hierbei insbesondere die Argumentation betreffend die an einen 'einfach gelagerten Fall' zu stellenden Voraussetzungen, die bereits dann nicht mehr gegeben sind, wenn Schadenspositionen im Rahmen einer Kfz-Schadenregulierung geltend gemacht werden, die bereits Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren. Dies ist bei nahezu allen Schadenspositionen, wie insbesondere Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten, Restwert, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder allgemeiner Schadenspauschale der Fall.

 

 

Letztendlich gilt es festzustellen, dass sich die durch einen Verkehrsunfall Geschädigten im Rahmen der Schadenregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch spezialisierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen Regulierungspraxis gegenüberstehen. Angesichts dessen gebietet es bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten als adäquat kausalen Schaden ersetzt verlangen kann.

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Do

06

Sep

2012

Qualitätsmanagement

Anwaltliches Qualitätsmanagementsystem 

Im Verlauf des Jahres 2007 haben wir – als Mitglied der Europäischen Anwaltsorganisation DIRO.net – in unserer Kanzlei auf der Grundlage unserer bisherigen Arbeit ein geprüftes Qualitätsmanagement eingeführt. Bei der DIRO (Deutsch-Internationale Rechtsanwalts-Organisation) handelt es sich um das größte zertifizierte Anwaltsnetzwerk in Deutschland.

Zusammen mit 62 weiteren DIRO-Kanzleien konnten wir am 26. Januar 2008 unser Zertifikat nach ISO 9001:2000 aus der Hand des Leiters der Zertifizierungsstelle der Zertifizierungsgesellschaft Det Norske Veritas, Jan Bert Hoekmann, entgegennehmen.

Mit der vorbildlichen Unterstützung unserer Mitarbeiter haben wir die Qualitätsstandards auf der Basis unserer bisherigen Arbeit optimiert und in einem Handbuch dokumentiert. Die Überprüfung erfolgte im Rahmen eines Audits am 8. November 2007.


Mit der Einführung eines solchen Systems ist nicht nur eine Verbesserung der Kanzleiabläufe, etwa bei der Fristenkontrolle, bei der Aktenführung oder bei der Einhaltung von Terminen, verbunden. Auch die Fortbildung von Rechtsanwälten und Mitarbeitern ist für zertifizierte Rechtsanwaltskanzleien obligatorisch.


 

 

 

Do

06

Sep

2012

Werkverträge

Abwicklung von Werkverträgen 

Im Rahmen der Geltendmachung von Forderungen selbständiger Handwerker treten einige Fallkonstellationen immer wieder auf, die die Geltendmachung dieser Forderungen erheblich erschweren. Wir möchten diese Konstellationen nachfolgend kurz darstellen.

Einerseits wird regelmäßig geltend gemacht, die Leistung des Handwerkers sei nicht vertragsgemäß erbracht, da Mängel vorhanden seien. In diesem Fall ist ein langwieriger Rechtsstreit oft vorprogrammiert, da die Entscheidung, ob ein Anspruch besteht, letztlich nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären ist. Als Empfehlung können wir dem Werkunternehmer nur anraten, nach Erbringung der Werkleistung eine (förmliche) Abnahme durchzuführen und ein Protokoll hierüber zu erstellen, welches durch beide Seiten zu unterschreiben ist. Dieses Protokoll sollte dann eine Auflistung aller etwa vorhandenen Mängel sowie die Aussage, daß die Leistung im übrigen vertragsgemäß erbracht ist, enthalten. Auf diese Weise lassen sich gerichtliche Verfahren zwar nicht vermeiden; das Prozeßrisiko wird jedoch reduziert.

Bei vereinbarter Abrechnung von Werkleistungen auf Stundenbasis wird häufig die Anzahl der geleisteten Stunden bestritten. Unabhängig davon, ob die Geltung der VOB vereinbart ist, sollte sich der Werkunternehmer die geleisteten Stunden vom Kunden auf einem Stundenprotokoll jeweils täglich bestätigen lassen.

Wurde vor Auftragserteilung ein Kostenvoranschlag erstellt, so treten Probleme regelmäßig dann auf, wenn sich die tatsächlichen Kosten infolge späterer Auftragsänderungen gegenüber dem Kostenvoranschlag erhöhen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daß der Werkunternehmer ggf. zu beweisen hat, daß zusätzliche, kostenerhöhende Arbeiten in Auftrag gegeben worden sind. Abgesehen davon, daß dieser Beweis zumeist nicht geführt werden kann, besteht das Problem häufig bereits darin, daß Ort, Zeit und nähere Umstände einer Auftragserweiterung nicht dargelegt werden können. Zur Vermeidung dieser Probleme empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

1. Die mündliche Auftragserteilung durch einen Kunden sollte der Werkunternehmer grundsätzlich schriftlich bestätigen (Auftragsbestätigung), und zwar unabhängig davon, ob zuvor bereits ein Kostenvoranschlag erfolgt ist. Wenn möglich, ist eine Gegenzeichnung des Auftrages durch den Kunden anzustreben.

2. Werden Zusatzarbeiten in Auftrag gegeben, so sollte über die Auftragserteilung eine Notiz gefertigt werden, die vom Auftraggeber gegengezeichnet wird. Aus dieser "Notiz" sollten sich Ort und Zeit der Auftragserteilung ergeben. Erfolgt die Auftragserteilung unmittelbar gegenüber den vor Ort anwesenden Mitarbeitern des Geschäftsinhabers, so bietet sich eine schriftliche Bestätigung des Kunden auf dem ohnehin zu unterzeichnenden Stundenzettel an. Weiter ist anzuraten, die Auftragserweiterung wiederum schriftlich zu bestätigen.

3. Bei der Rechnungslegung ist zu beachten, daß die ursprünglich in Auftrag gegebenen und die aufgrund einer Auftragserweiterung durchgeführten Arbeiten jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden sollten. Dies stellt zwar für den Unternehmer einen erhöhten Aufwand dar, erleichtert dem Kunden den Überblick und ggf. dem Unternehmer die Geltendmachung seiner Ansprüche.

Wir sind uns dessen bewußt, daß die Beachtung der vorstehenden Empfehlungen einen gewissen Aufwand beinhaltet, der zudem auch Geld kostet. Wir sind aber der Überzeugung, daß sich dieser Aufwand letztlich rechnen wird, da die in derartigen Fallkonstellationen üblichen Einwendungen des Auftraggebers weitgehend abgeschnitten sind.


 

 

Mieterverein Melsungen
Melsungen ist in jeder Hinsicht etwas Besonderes